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Tagesgeschehen (D 2026)
2,6 Millionen Euro hat die Senatsverwaltung für Kultur 2025 für handverlesene Projekte im Kampf gegen Antisemitismus ausgezahlt. Laut Landesrechnungshof war das Vorgehen dabei "evident rechtswidrig". Die Projekte seien weder ordnungsgemäß ausgewählt noch fachlich geprüft worden, so der Rechnungshof. Trotz erheblicher Bedenken aus der eigenen Verwaltung sollen die Mittel von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson freigegeben worden sein. Heute sagen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss die deswegen zurückgetretene Kultursenatorin und ihr zuvor entlassener Staatssekretär Oliver Friederici aus. Prominente CDU-Abgeordnete hatten sie massiv unter Druck gesetzt, die Projekte zu fördern. Als Folge der Affäre blieben weitere Fördermillionen monatelang gesperrt, während sich die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Berlin seit dem Hamas-Überfall auf Israel mehr als verdoppelt hat.
- Die Fördergeldaffäre.
