Bericht aus Berlin
Politik (D 2024)
Der schwierige Weg zum Frieden: "Friedenssicherung" war für die Wähler zur Europawahl das wichtigste Thema. Dabei scheint jeder etwas anderes darunter zu verstehen: maximale Unterstützung der Ukraine bis minimale Einmischung aus Deutschland. Am Wochenende blicken Unterstützer und Skeptiker auf die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz: Kann das überhaupt etwas bewegen? (Autorin: Susanna Zdrzalek) Wer zahlt im Katastrophenfall?: Die Länder wollen eine Pflichtversicherung, die Hochwasser und andere Katastrophen abdeckt. Bundesjustizminister Buschmann ist dagegen – und der Kanzler zurückhaltend. Es könnte alles auf eine Angebotspflicht hinauslaufen, die den Ländern zu wenig sein dürfte. Wie groß wird der Druck auf Hausbesitzer? (Autor: Alexander Budweg)
- Der schwierige Weg zum Frieden.
- Wer zahlt im Katastrophenfall?.
- Stephan Weil (SPD, Ministerpräsident Niedersachsen)